Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Impfung gegen das Corona-Virus zwingen? Können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zur Impfung gegen das Corona-Virus zwingen? Diese Frage stellt sich im Hinblick auf die aktuellen Debatten rund um das Thema Impfpflicht. 1. Keine Impfpflicht für Arbeitnehmer Die Cornavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) sieht aktuell keine Impflicht für Arbeitnehmer vor. Somit ist die Impfung…
Besteht nun doch keine Pflicht zur Werbekennzeichnung bei Influencer-Werbung? Das OLG Hamburg entschied mit Urteil vom 2. Juli 2020 (Az. 15 U 142/19), dass Verbraucher auch aus den Umständen heraus erkennen können, ob ein Instagram-Account kommerziell betrieben wird oder nicht. Eine Pflicht zur Werbekennzeichnung bestehe somit nicht. 1. Sachverhalt Dieser Entscheidung lag der folgende Sachverhalt…
Das E-Mail-Marketing (Werbemails, Newsletter etc.) birgt viele rechtliche Fallstricke, vor allem in wettbewerbs- als auch datenschutzrechtlicher Hinsicht. Es besteht daher eine relativ hohe Gefahr von Mitbewerbern abgemahnt zu werden. Für ein rechtskonformes E-Mail-Marketing gilt daher die Grundregel: Grundsätzlich ist eine Einwilligung des Kunden erforderlich, ansonsten handelt es sich in der Regel erst einmal um eine…