Ein Gewinnspiel auf Instagram ist schnell erstellt. Doch wie führe ich als Online-Händler oder Unternehmen auf Instagram rechtssicher ein Gewinnspiel durch?
1. Die gesetzlichen Anforderungen
Zum einen sind bei der Durchführung eines Gewinnspiels die gesetzlichen Anforderungen zu beachten. So spielen insbesondere wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Aspekte eine wesentliche Rolle. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Telemediengesetz (TMG) müssen Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
In den Teilnahmebedingungen sollten vor allem die folgenden Aspekte geregelt sein: Veranstalter, Berechtigung zur Teilnahme, Beginn und Ende des Gewinnspiels, konkrete Beschreibung des Gewinns, Datum der Auslosung, Auswahl des Gewinners, Gewinnbenachrichtigung sowie Art und Weise der Gewinnausschüttung. Darüber hinaus sind auch im Einzelfall bestimmte Klauseln zu empfehlen. Zum Beispiel eine Klausel, wonach eine Änderung des Gewinnspiels vorbehalten bleibt (Störungen oder missbräuchliches Verhalten von Teilnehmern). Sinnvoll ist auch eine Klausel, nach welcher die Haftung bei rechtswidrigem Verhalten der Nutzer (Beleidigungen etc.) ausgeschlossen wird. Schließlich stellt sich die Frage, an welcher Stelle die Gewinnspielbedingungen für die Nutzer vorgehalten werden sollen. Hier ist eine Verlinkung auf eine externe Quelle zu empfehlen.
In datenschutzrechtlicher Hinsicht sind die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO einzuhalten. Insoweit ist ein sogenannter Datenschutzhinweis bzw. eine Datenschutzerklärung mitaufzunehmen. Eine Veröffentlichung des Gewinners bedarf grundsätzlich einer vorherigen wirksamen Einwilligungserklärung.
In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ist im Rahmen der Gewinnbenachrichtigung § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu beachten. Denn bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post (ohne Einwilligung des Adressaten), wird gesetzlich eine unzumutbare Belästigung vermutet. Auch dieser Aspekt sollte daher in den Teilnahmebedingungen berücksichtigt werden.
2. Die Richtlinien von Instagram
Zum anderen sind die Richtlinien von Instagram zu beachten. Diese können derzeit unter folgenden Link abgerufen werden: https://help.instagram.com/179379842258600
Nach den Richtlinien gilt insbesondere folgendes: Das Unternehmen bzw. der Online-Händler hat gegenüber Instagram eine Freistellungserklärung abzugeben. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass die Promotion in keiner Verbindung zu Instagram steht und in keiner Weise von Instagram gesponsert, unterstützt oder organisiert wird. Auch dürfen Inhalte nicht falsch markiert oder Nutzer dazu veranlasst werden, Inhalte falsch zu markieren.
3. Fazit
Möchte man als Unternehmen oder Online-Händler ein Gewinnspiel auf Instagram durchführen, so muss man einige rechtliche Fallstricke beachten. Es spielen vor allem Aspekte des Telemediengesetzes (TMG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Rolle.
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